Bei der Restrukturierung eines Unternehmens fallen viele Aufgaben an. So müssen zum Beispiel Betriebsteile neu gestaltet werden. Betriebe oder Abteilungen werden neu ausgerichtet oder ausgelagert und geschlossen, und Mitarbeitende werden versetzt. Bei all diesen Restrukturierungsaufgaben spielt der Betriebsrat eine wichtige Rolle. Denn er ist dafür verantwortlich, die Interessen der betroffenen Mitarbeitenden zu wahren und zu schützen.

Im Folgenden lesen Sie, was eine Betriebsänderung ist, welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat bei der Restrukturierung hat und was passiert, wenn der Betriebsrat nicht ausreichend einbezogen wird.

Was ist eine Betriebsänderung?

Ein Betriebsrat ist grundsätzlich dafür zuständig, die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren. Das bezieht sich auf Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Bei all diesen Regelungen muss der Betriebsrat einbezogen und beteiligt werden, um sicherzustellen, dass diese zugunsten der Belegschaft ausfallen und nicht gegen Gesetze verstoßen.

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) stellt die rechtliche Grundlage für die Rechte und Pflichten des Betriebsrats dar. In Bezug auf eine Restrukturierung muss nach §111 Satz 1 BetrVG jede Änderung der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der Arbeitsweise oder des Unternehmensstandards mit dem Betriebsrat abgesprochen und verhandelt werden, denn bei diesen Betriebsänderungen können wesentliche Nachteile für die Belegschaft entstehen.

Bei einer Restrukturierung kommt es häufig zu Betriebsänderungen. Mögliche Folgen für die Mitarbeitenden sind beispielsweise der Verlust des Arbeitsplatzes, eine hohe körperliche oder physische Belastung oder eine größere Entfernung zum Arbeitsort. Der Betriebsrat ist dafür zuständig, bei derartigen Änderungen die Interessen der Mitarbeitenden zu schützen und einen Ausgleich zu schaffen.

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat mit Hinblick auf die Restrukturierung?

Die Belegschaft von Unternehmen ist in Deutschland grundsätzlich gut geschützt. Dies zeigt sich auch bei der Restrukturierung. Denn bevor diese ihren Lauf gehen kann, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über geplante Maßnahmen und Änderungen informieren. Dabei gilt, dass eine umfassende und rechtzeitige Information nötig ist. Die Information und die sich daran anschließenden Beratungen müssen so rechtzeitig erfolgen, dass der Betriebsrat noch Einfluss auf die geplanten Betriebsänderungen nehmen kann.

Der Betriebsrat bei Umstrukturierungen ein Mitbestimmungsrecht. Er bewertet die geplanten Betriebsänderungen und kann Bedenken anmelden oder Änderungsvorschläge unterbreiten. Daraufhin müssen die Sanierungsmaßnahmen eventuell angepasst werden. In keinem Fall darf der Betriebsrat bei der Umstrukturierung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dies würde die Rechte des Betriebsrates aus dem Betriebsverfassungsrecht leerlaufen lassen. 

Erst, wenn der Betriebsrat (oder auch der Wirtschaftsausschuss, wenn es einen solchen im Betrieb gibt) die geplanten Betriebsänderungen kennt, können die eigentlichen Verhandlungen zur Umsetzung der Restrukturierung beginnen. Dabei ist das Ergebnis meist vorbestimmt. Allerdings kann der Betriebsrat auf die konkreten Bedingungen zur Umsetzung von Betriebsänderungen Einfluss nehmen und so Zeitschiene und Kosten der geplanten Maßnahme verändern.

Letztendlich kann der Betriebsrat nicht verhindern, dass auch drastische Betriebsänderungen wie etwa ein großer Personalabbau umgesetzt werden. Dennoch weiß die Belegschaft, dass sie vom Betriebsrat im Restrukturierungsprozess unterstützt wird. Die Beteiligung des Betriebsrates trägt also zum Betriebsfrieden bei und vermeidet damit auch Rechtsstreite im Anschluss an die Umsetzung der Betriebsänderung. 

Was ist, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat bei einer Betriebsänderung nicht ordnungsgemäß beteiligt?

Die Beteiligung des Betriebsrats an der Umstrukturierung ist gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch kommt es manchmal vor, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht oder nicht ordnungsgemäß einbezieht. Dies kann schwerwiegende rechtliche Folgen für den Arbeitgeber haben. Zudem sind negative Konsequenzen im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat sowie zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmenden zu erwarten.

Grundsätzlich funktioniert eine Restrukturierung dann am besten, wenn alle Parteien am gleichen Strang ziehen. Daher ist es im Interesse des Arbeitgebers, den Betriebsrat und damit auch die Belegschaft zu beteiligen. Dabei kann das Vorhandensein eines Betriebsrates auch durchaus vorteilhaft sein. So kann mit dem Betriebsrat ein sogenannter Interessenausgleich mit Namensliste vereinbart werden, der dem Arbeitgeber die Verteidigung der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erheblich erleichtert.

Wird der Betriebsrat aber nicht beteiligt, hat der Betriebsrat einige Handlungsmöglichkeiten.

Welche Möglichkeiten bieten sich dem Betriebsrat in dieser Situation?

Falls der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über Betriebsänderungen informiert wird, kann er sich an das Arbeitsgericht wenden. Dieses kann den Informationsanspruch rechtlich durchsetzen. Das gilt auch für den Beratungsanspruch, den der Betriebsrat hat. In Konsequenz kann der Arbeitgeber dazu gezwungen werden, den Betriebsrat einzubeziehen. Der Betriebsrat könnte auch einen sogenannten Unterlassungsanspruch geltend machen, also bspw. im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens die Umsetzung der Restrukturierung stoppen, bis die Beteiligung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Die Verletzung von Rechten des Betriebsrates aus dem Betriebsverfassungsgesetz kann auch eine Ordnungswidrigkeit sein.

Der Arbeitgeber darf grundsätzlich erst nach umfassender Information des Betriebsrats mit den geplanten Änderungen beginnen. Zudem kann es erforderlich sein, einen Interessenausgleich abzuschließen oder ein Konsultationsverfahren durchzuführen. Falls die Verhandlungen zum Abschluss des Interessenausgleichs endgültig scheitern, obwohl sie von beiden Seiten mit ernsthaften Willen geführt wurden, wird eine Einigungsstelle eingeschaltet.

Was geschieht im Falle einer Uneinigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?

Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung zu den Betriebsänderungen im Rahmen der Restrukturierung finden, können Arbeitgeber oder Betriebrat eine Einigungsstelle anrufen. Diese besteht aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerparteien sowie aus einem unabhängigen Vorsitz, auf denen sich die Parteien einigen sollten. Der Vorsitzende ist häufig ein Arbeitsrichter, der dann die Verhandlungen zum Interessenausgleich oder auch zu einem Sozialplan leitet. Dabei hat er das Ziel, eine Einigung herbeizuführen oder auch einen sogenannten Spruch zu machen, der dann den Streit beendet.

Unter Umständen dauert das Einigungsstellenverfahren viele Wochen oder sogar Monate lang. Indem ein Verhandlungspartner Zugeständnisse macht, etwa beim Sozialplanvolumen, sind Zeitgewinne möglich. Vor den Verhandlungen ist es sinnvoll, sich über gängige Verhandlungsmuster und -strategien zu informieren und sich Beistand eines erfahrenen Arbeitsrechtlers zu sichern. So gelingt auch die Restrukturierung mit dem Betriebsrat mit überschaubarem Aufwand.

Was sind die Folgen einer Nichteinhaltung der Mitbestimmungsrechte seitens des Arbeitgebers?

Eine nicht zu vernachlässigende Folge der Nichteinhaltung der Mitbestimmungsrechte nach §§111, 112 BetrVG sind sogenannte Nachteilsausgleichsansprüche der Arbeitnehmenden. Dies sind Schadensersatzansprüche die dem Arbeitgeber drohen, wenn er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Restrukturierung vernachlässigt hat oder den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt hat.

Sollten beispielsweise Entlassungen ohne Mitbestimmung des Betriebsrats beschlossen werden, können die Mitarbeitenden Abfindungen von bis zu 18 Monatsverdiensten verlangen. Auch hier setzt sich der Betriebsrat für die Interessen der Belegschaft ein und zieht bei Bedarf das Gericht zurate.

Dies zeigt, dass es in jedem Fall im Interesse des Arbeitgebers ist, den Restrukturierungsprozess unter Einbeziehung aller Stakeholder zu gestalten. Auf diese Weise sind auch die Aussichten auf eine erfolgreiche Restrukturierung mit zufriedenen Mitarbeitenden deutlich besser.

Bauen Sie mit einer Restrukturierung ein stärkeres, effizienteres und profitableres Unternehmen.